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Welche Bildungsgesetze gibt es auf Bundesebene?

Bildungsgesetze auf Bundesebene

In Deutschland sind die Bundesländer für den Bereich Bildung zuständig. Einige Gesetze besitzen aber dennoch länderübergreifende Gültigkeit.

In Deutschland gilt generell das Prinzip der „Kulturhoheit der Bundesländer“.

Das bedeutet, dass der gesamte Bereich der Gesetzgebung, Organisation und Verwaltung der Kultur unter der Leitung der einzelnen Länder steht. Der Bund nimmt hier lediglich eine koordinierende Funktion ein. Diese Einteilung ergibt sich aus Artikel 30 des Grundgesetzes, der besagt: „Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt.“ Zum Bereich „Kultur“ zählt auch das Schul- und Hochschulwesen sowie Bildung, Rundfunk, Fernsehen und Kunst.

Die Länder dürfen somit ihre eigene Kultur- und Bildungsgesetzgebung einrichten. Aus diesem Grund bestehen in Deutschland zwischen den Bundesländern teilweise recht große Unterschiede bezüglich der Schulsysteme oder z.B. der Einführung der Studiengebühren. Jedes Bundesland verfügt über ein bzw. mehrere für dieses Thema zuständige Ministerien.

Rolle des Bundes in der Bildungsgesetzgebung

Trotzdem spielt der Bund in der Gesetzgebung im Bereich Bildung eine Rolle. So ist in Artikel 7, Absatz 1, des Grundgesetzes festgeschrieben: „Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.“ Zudem bestimmt das Grundgesetz, dass:

  • Eltern das Recht haben, über Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.
  • private Schulen mit Genehmigung des Staates errichtet werden dürfen.
  • private Volksschulen nur dann zuzulassen sind, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.
  • Vorschulen aufgehoben bleiben.

Bildungsgesetze des Bundes

Folgende Gesetze des Bundes betreffen den Bereich der Bildung:

  • Berufsbildungsgesetz (BBiG)
  • Hochschulrahmengesetz (HRG)
  • Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)
  • Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (ABFG)
  • Handwerksordnung (HwO)
  • Sozialgesetzbuch III (SGB III)
  • Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG)
  • Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
  • Bundespersonalvertretungsgesetz (B PersVG)
  • Ethik-Rat-Gesetz (EthRG)

Besondere Bedeutung kam dabei in der nächsten Vergangenheit den ersten drei Gesetzen zu.

Auf Seite 2 finden Sie umfassende Informationen zum Berufsbildungsgesetz, dem Hochschulrahmengesetz und dem Bundesausbildungsförderungsgesetz.

  • Seiten:
  • 1
  • 2

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