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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Online Akademie Köln vom 16.09.2011 für die Nutzung von Online-Werbeflächen des bildungsXperten Netzwerkes

1. Geltungsbereich

Verträge über die Werbeschaltungen kommen durch ein entsprechendes Vertragsdokument, das auf diese AGB verweist, durch Unterzeichnung des Kunden und der OAK zustande.

Für die Inanspruchnahme der Online-Werbeflächen im bildungsXperten Netzwerk der Online Akademie Köln (im Folgenden: OAK) gelten ausschließlich diese AGB in der aktuellen Version. Etwaige AGB des Kunden werden zurückgewiesen und sind nicht Vertragsbestandteil.

2. Leistungen (Werbevertrag)

2.1 Beauftragt der Kunde Werbeschaltungen auf Basis eines dem Kunden zuvor von der OAK zugesandten Angebots, kommt der Vertrag über die Werbeschaltung nicht bereits mit der Beauftragung durch den Kunden, sondern erst mit der Auftragsbestätigung durch die OAK oder der Schaltung der Werbung zustande. Angebote von der OAK sind nicht als bindendes Vertragsangebot, sondern lediglich als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden zu verstehen.

2.2 Die OAK erbringt nach entsprechendem Vertragsabschluss mit dem Kunden die Leistungen der jeweils gebuchten Werbemittel, zu dem im Vertrag ausgewiesenen Beginn. Die OAK ist berechtigt, die auf der Website angebotenen Dienste oder Platzierungen zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Kunden nicht zumutbar.

2.3 Soweit Werbeagenturen Aufträge erteilen, kommt der Vertrag im Zweifel mit der Werbeagentur selbst zustande, vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen. Dass heißt, die Werbeagentur ist selbst Vertragspartner der OAK nach diesen AGB. Aufträge von Werbeagenturen oder -mittlern werden nur für namentlich bezeichnete und identifizierbare Werbungtreibende angenommen. Die OAK ist berechtigt, sich den Status als Agentur nachweisen zu lassen und von der Werbeagentur den Mandatsnachweis im Original zu verlangen.

2.4 Die OAK ist in der Platzierung der Werbemittel frei, soweit die Parteien nicht schriftlich eine abweichende Vereinbarung treffen. Die Schaltung der Werbemittel erfolgt in der jeweils bei dem Internetanbieter/Websitebetreiber üblichen Wiedergabequalität sowie in Abhängigkeit von dem technischen Standard des jeweiligen technischen Equipments des Internet-Benutzers.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Die jeweilige Vergütung und deren Zahlungsziel bestimmen sich nach dem abgeschlossenen Vertrag.

3.2 Sofern die OAK begründete Anhaltspunkte für eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden hat, ist die OAK berechtigt, die Erfüllung des Vertrags über Werbeschaltungen bis zum Erhalt der Vorauszahlung ruhen zu lassen und eine Vorauszahlung für noch durchzuführende Werbeschaltungen in Rechnung zu stellen.

3.3 Sofern der Kunde einen Auftrag über eine Werbeschaltung gegenüber der OAK bezüglich noch nicht erbrachter Werbeschaltungen storniert, steht der OAK ein Anspruch in Höhe von 50% des Auftragswertes (netto) der noch nicht erbrachten Werbeschaltungen zu. Stornierungen sind schriftlich an die OAK zu richten.

4. Kündigung

4.1 Wenn ein wichtiger Grund vorliegt, sind beide Vertragsparteien berechtigt, den Werbeschaltungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Ein wichtiger Grund für die OAK ist insbesondere dann gegeben, wenn gegen die OAK infolge der vom Kunden beauftragten Werbeschaltung eine einstweilige Verfügung erwirkt wurde, eine Abmahnung erfolgte und/oder ein Verstoß des Kunden gegen seine aus diesen AGB bzw. den mit der OAK geschlossenen Verträge über Werbeschaltungen vorliegt.

4.2 Die bis zum Eingang einer Kündigung erbrachten Leistungen seitens der OAK sind vom Kunden entsprechend des Leistungsumfangs zu vergüten.

4.3 Das Recht der außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt.

4.4 Jede Kündigung hat in Schriftform zu erfolgen.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden, Haftungsfreistellung

5.1 Der Kunde sorgt auf eigene Kosten für einen Internetzugang und alle hierzu benötigten technischen Vorrichtungen.

5.2 Der Kunde liefert spätestens fünf Werktage vor Werbeschaltung sämtliche Werbemittel an die im Vertrag angegebene E-Mail Adresse.
Der Kunde stellt sicher, dass die von der OAK vorgegebenen technischen Spezifikationen sowie Format- und Designvorgaben für die Werbemittel den im Vertrag vereinbarten entsprechen. Verzögerungen aufgrund der Verletzung von Mitwirkungspflichten seitens des Kunden gehen zu dessen Lasten und etwaige Mehrkosten sind vom Kunden zu tragen.

5.3 Innerhalb von 2 Tagen nach erfolgter Werbeschaltung wird der Kunde die geschaltete Werbung auf Mängel hin prüfen und die OAK unverzüglich schriftlich auf eine etwaige nicht vertragsgemäße Leistung hinweisen.

5.4 Der Kunde versichert, dass er Inhaber aller Nutzungsrechte an dem jeweils von ihm veröffentlichten Werbemittel ist und sowohl zeitlich, örtlich und inhaltlich frei über diese, in dem für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Umfang, verfügen kann. Er garantiert, dass die Werbemittel frei von Rechten Dritter sind, nicht gegen geltendes deutsches Recht verstoßen und keinen pornographischen Inhalt aufweisen. Bei dem Erlangen von Kenntnis über Verstöße hat der Kunde die OAK unverzüglich über die Verstöße in Kenntnis zu setzen.

5.5 Der Kunde räumt der OAK (zeitlich, örtlich und inhaltlich) sämtliche für die vertragsgegenständliche Nutzung der übermittelten Inhalte, insbesondere der Werbemittel, erforderlichen Urheber-, sowie Leistungsschutzrechte und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Bearbeitung, Verbreitung, Vervielfältigung sowie öffentlichen Zugänglichmachung ein. Diese Rechteinräumung umfasst auch das Recht, die vorgenannten Rechte an zur Werbeschaltung beauftragte Dritte, insbesondere an Internetanbieter/Websitebetreiber, zu übertragen.

5.6 Soweit  Werbemittel des Kunden von Dritten stammen, diese betreffen oder vertraulicher Natur sind, ist die Einholung der vorherigen Zustimmung der Betroffenen durch den Kunden erforderlich.

5.7 Der Kunde erklärt hiermit, dass er die OAK, deren Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen freistellt, die von Dritten aufgrund einer unbefugten Veröffentlichung erhoben werden und die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung übernimmt. Dieses gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass er  die behaupteten Rechts- bzw. Pflichtverletzungen nicht zu vertreten hat.

5.8 Machen Dritte gegen die OAK und/oder Internetanbieter/ Websitebetreiber Ansprüche mit der Behauptung geltend, die Werbemittel des Kunden verstoßen gegen gesetzliche Bestimmungen und/oder die Werbemittel verletzen ihre Rechte, wird der Kunde die OAK und/oder den betreffenden Internetanbieter/Websitebetreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter, auf erste Anforderung vollumfänglich freistellen und darüber hinausgehende etwaige Schäden ersetzen. In diesem Fall hat der Kunde alle aufgrund der Rechtsverletzung Dritter entstehenden Kosten einschließlich der anfallenden Kosten der Rechtsverteidigung an die OAK zu erstatten. Der Kunde ist verpflichtet, die OAK und/oder den betreffenden Internetanbieter/Websitebetreiber im Rahmen des zumutbaren mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.

6. Elektronischer Hackerangriff und Vertragsstrafe

6.1 Neben der Einhaltung der von der OAK vorgegebenen technischen Spezifikationen, gewährleistet der Kunde auch, dass die von ihm bereitgestellten Werbemittel keine Codes bzw. Programme (z.B. Cookies, Trojanische Pferde, Dialer) enthalten, die geeignet sind, bei der Werbeschaltung die Funktionalität der Websites, Server oder anderer Computer Dritter, insbesondere der Anbieter auf deren Websites die Werbung geschaltet wird, zu beeinträchtigen. Die OAK ist berechtigt, die vom Kunden erhaltenen Werbemittel bis zu 3 Monate nach Ablauf der letzten vereinbarten Werbeschaltung zu speichern und aufzubewahren.

6.2 Der Kunde verpflichten sich, für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot von elektronischen Angriffen, eine von der OAK nach billigem Ermessen festzusetzende Vertragsstrafe zu zahlen.

7. Haftung gem. § 44a TKG
Soweit die OAK Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbringt, gelten die Haftungsbeschränkungen des § 44a TKG. Im Übrigen gelten die Ziffern 8 und 9.

8. Haftungsbeschränkungen

8.1 Für Personenschäden sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz haftet die OAK im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

8.2 Für sonstige Schäden haftet die OAK im Übrigen nur, soweit ihr, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Darüber hinaus haftet die OAK auch in Fällen leichter Fahrlässigkeit bei expliziter Übernahme einer Garantie und bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung der Kunde in besonderem Maße vertrauen darf.

8.3 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie grober Fahrlässigkeit solcher Erfüllungsgehilfen, die keine leitenden Angestellten sind, haftet die OAK nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens.

8.4 Im Übrigen besteht keine Haftung der OAK für Fälle leichter Fahrlässigkeit, egal aus welchem Rechtsgrund.

8.5 Eine Haftung für Folgeschäden, wie z.B. entgangener Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und sonstige mittelbare Schäden ist ausgeschlossen, es sei denn, dass hierdurch der Vertragszweck gefährdet ist.

8.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen wirken auch zugunsten der Mitarbeiter der OAK.

9. Haftung für fremde Inhalte

9.1 Die Haftung für fremde Inhalte bestimmt sich nach dem Telemediengesetz.

9.2 Die OAK haftet nicht für den Inhalt von gegebenen Informationen und gibt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Insbesondere wird nicht für die Inhalte der Werbemittel der Kunden gehaftet sowie für die Inhalte von Internetseiten, auf welche durch Kunden ein Link gesetzt wurde. Sobald der OAK entsprechende Rechts-verletzungen bekannt werden, oder solche vermutet werden, wird die OAK  diese durch Löschung des betreffenden Werbemittels unverzüglich beseitigen.

9.3 Die OAK ist bestrebt, die Werbemittel und gesetzten Links auf anderen Internetseiten auf Rechtmäßigkeit hin zu kontrollieren. Eine ständige Kontrolle ist allerdings nicht praktikabel. Es werden in der Regel Internetseiten, auf die ein Link durch die OAK gesetzt wurde, nur bei Verdacht einer Rechtsverletzung erneut überprüft und ggf. sofort gelöscht. Die OAK übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten, die der Kunde bei Vertragsabschluss angegeben hat oder für sonstige durch den Kunden generierten Inhalte.

9.4 Der Verantwortungsbereich der OAK beschränkt sich auf die Datenspeicherung auf den Systemen der OAK und den Datentransport ab dem / bis zu dem Zugangspunkt dieser Systeme zum World Wide Web („WWW“). Die OAK hat außerhalb dieses eigenen Verantwortungsbereichs keinen Einfluss auf die Datenübermittlung und übernimmt insoweit, insbesondere für Störungen oder Ausfälle öffentlicher Kommunikationsnetze und technischer Vorrichtungen Dritter, die den Datenfluss im WWW steuern, keine Verantwortung.

9.5 Die OAK haftet nicht für den jederzeit ordnungsgemäßen Betrieb des Serviceangebots. Durch z.B. Wartungsarbeiten oder technische Störungen ist ein vorübergehender Ausfall des Online Angebotes möglich. Insoweit erkennt der Kunde an, dass eine durchgängige Verfügbarkeit des Online Angebotes technisch nicht zu garantieren ist.

9.6 Die OAK haftet nicht  für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzungsdaten der Kunden durch Dritte (z.B. Hackerangriff auf eine Datenbank).

9.7 Bei nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung wird die OAK die Werbeschaltung im Wege der Nacherfüllung durchführen. Schlägt die Nacherfüllung hinsichtlich des jeweiligen Mangels mehr als zweimal fehl, ist der Kunde berechtigt, den vereinbarten Preis angemessen zu mindern oder von dem Vertrag zur Werbeschaltung zurückzutreten.

9.8 Die Haftung der OAK für mittelbare Schäden, wie z.B. entgangener Gewinn, ist ausgeschlossen.

10. Höhere Gewalt
Nach Vertragsschluss eintretende Ereignisse höherer Gewalt, die der OAK die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigt den Kunden, die Erfüllung seiner Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung und sonstige Arbeitskämpfe sowie sonstige unvorhersehbare, außergewöhnliche und unverschuldete Umstände. Führt die höhere Gewalt zu einem endgültigen, dauernden, irreparablen Leistungshindernis, ist die OAK berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und im Falle von Dauerschuldverhältnissen zu kündigen.

11. Geheimhaltung, Veröffentlichungen, Datenschutz

11.1 Beide Parteien sind verpflichtet, vertrauliche und schutzwürdige Angelegenheiten der anderen Partei, die ihr aus oder im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit anvertraut oder bekannt werden, geheim zu halten.

11.2 Daten des Kunden werden nur erhoben und verarbeitet, soweit diese für die Vertragsabwicklung erforderlich ist.

11.3 Veröffentlichungen aller Art, die im Zusammenhang mit der Beauftragung stehen, sind generell nur mit vorheriger Zustimmung der anderen Partei erlaubt.  Die Kunden sind mit der Veröffentlichung im bildungsXperten Netzwerk einverstanden.

11.4 Der OAK wird erlaubt, für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung des Internetdienstes Nutzungsprofile der Kunden bei Verwendung von Pseudonymen (Anonymisierung der Daten) zu erstellen. Diese Form der Datenverarbeitung kann der Kunde jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber der OAK unter den im Impressum angegebenen Kontaktdaten widerrufen. Auf die Leistungen der OAK hat der Widerruf keinen Einfluss.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Köln.

12.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts.

12.3 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages über die Werbeschaltung, einschließlich dieser AGB, bedürfen in jedem Fall der Schriftform, wobei das Schriftformerfordernis auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel gilt. Die Nutzung von E-Mail genügt dem Schriftformerfordernis nicht. Mündliche Neben-abreden wurden nicht getroffen.

12.4 Ein Wechsel in der Unternehmensform oder die Übertragung des Unternehmens auf Dritte berührt die Rechtswirksamkeit des Vertrages nicht. Die OAK ist berechtigt, abgeschlossene Kundenverträge auf andere Unternehmen zu übertragen.

12.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen unwirksam sein, lässt dies die Wirksamkeit im Übrigen unberührt.

 

Ansprechpartner

Thomas Tibroni Thomas Tibroni
Werbekundenbetreuung

Tel: 0221 - 50 00 31-0
Fax: 0221 - 50 00 31-29
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